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Steuerrecht
Neues aus dem Steuerrecht
In unserem Artikel für diesen Monat befassen den der Länder gelten für die Nutzungsdauer von lungen aber der Besteuerung. Bei der Umstellung
wir uns, Vorsicht Überraschung, wieder mit eini- Computerhardware (einschließlich der dazu gehö- kann es allerdings dann zu einer Doppelbelastung
gen Neuerungen wegen oder aufgrund von Co- renden Peripheriegeräte) und von Betriebs- und kommen, wenn Beiträge in der Erwerbsphase nicht
rona, aber auch ein paar weiteren Themen. Anwendersoftware zur Dateneingabe und -ver- bei der Steuer abgesetzt werden konnten und bei
arbeitung steuerlich die folgenden Grundsätze: der Auszahlung erneut besteuert werden. Wie die
1.Finanzausschuss beschließt 3. Corona-Steuer- Für die nach § 7 Absatz 1 EStG anzusetzende Nut- Doppelbesteuerung konkret berechnet wird, ist
hilfsgesetz
zungsdauer kann für die in Rz. 2 ff. aufgeführten Gegenstand der Gerichtsverfahren. Wer in seinem
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am materiellen Wirtschaftsgüter „Computerhardware“ Fall eine Doppelbesteuerung vermutet, kann ge-
23.2.2021 das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz be- sowie die in Rz. 5 näher bezeichneten immateriel- gen seinen Einkommensteuerbescheid Einspruch
schlossen, darin finden sich folgende Neurege- len Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwendersoft- einlegen. Die Steuer muss dann zwar zunächst ge-
lungen. ware“ eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zahlt werden, allerdings ist eine Korrektur möglich,
Familien sollen 2021 einen weiteren, einmaligen von einem Jahr zugrunde gelegt werden. An- wenn ein Urteil vorliegt. Der Einspruch muss schrift-
Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldbe- wendbar ist die Regelung auch im Privatvermögen lich beim Finanzamt eingelegt werden – und zwar
rechtigte Kind bekommen. Für Gaststätten soll der ab dem Veranlagungszeitraum 2021. Zu eine hö- innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem
bereits geltende ermäßigte Umsatzsteuersatz auf henmäßigen Beschränkung der Anschaffungsko- man seinen Einkommensteuerbescheid erhalten
Speisen bei Verzehr an Ort und Stelle, also im Lokal sten findet sich im Schreiben keine Angabe. hat. Aktuell engagiert sich der Bund der Steuerzah-
bis zum Ende 2022 bei 7 % verbleiben. Wir ja mal ler parallel beim Bundesfinanzministerium dafür,
gespannt, ab wann das Essen vor Ort überhaupt 3. Nachweis von Spenden bis 300 Euro mit die Bescheide automatisch ruhend zu stellen, so-
wieder im Rahmen des Möglichen ist. Kontoauszug möglich dass ein Einspruch entbehrlich wäre – bislang ist
Getränke bleiben davon weiterhin ausgenommen Gerüchten zufolge sind die Deutschen trotz oder, dies noch nicht der Fall. Daher legen wir aktuell bei
und sind mit 19 % zu versteuern. Für Unterneh- vielleicht wegen Corona in Spendenlaune, dazu allen uns zugehen Bescheiden Einspruch ein und
men und Selbständige soll der steuerliche Verlust- passt die folgende Information. Spenden als auch beantragen das Ruhen des Verfahrens.
rücktrag für die Veranlagungszeiträume 2020 und Mitgliedsbeiträge müssen eigentlich durch eine 5. Wer eine Steuererklärung abgeben muss
2021 auf zehn Millionen Euro angehoben werden, formelle Zuwendungsbestätigung nach amtlich oder freiwillig abgeben sollte
bei Zusammenveranlagung auf zwanzig Millionen vorgeschriebenem Muster nachgewiesen werden.
Euro. Dies soll auch beim vorläufigen Verlustrück- Ohne Zuwendungsbestätigung gibt es keine Personen mit Wohnsitz in Deutschland haben vom
trag gelten. Steuerermäßigung. Grundsatz her für das abgelaufene Kalenderjahr
Durch das Jahressteuergesetz 2020 ist die Grenze eine Einkommensteuererklärung abzugeben, s.g.
2. Sofortabschreibung digitale Wirtschafts- für den vereinfachten Zuwendungsnachweis von Pflichtveranlagung (§ 25 Abs. 3 EStG). Doch dieser
güter 200 Euro auf 300 Euro angehoben worden, und Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt.
Das Bundesfinanzministerium hat am 26.02.2021 zwar für Spenden, die seit dem 1.1.2020 geleistet Arbeitnehmer und Pensionäre müssen eine Steuer-
das BMF-Schreiben zur neuen einjährigen Ab- wurden. Es genügt also in diesem Fall der Konto- erklärung nur in bestimmten Fällen einreichen, die
schreibung für digitale Wirtschaftsgüter veröffent- auszug der Bank. in § 46 EStG aufgelistet sind. Rentner, Kinder und
licht. Die Finanzverwaltung ändert mit dem BMF- andere Nicht-Arbeitnehmer sind zur Abgabe ei-
Schreiben ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von 4. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., ner Steuererklärung verpflichtet, wenn ihr Gesamt-
Computern und Software. Die bisher in der AfA-Ta- Musterklage wegen Doppelbesteuerung der betrag der Einkünfte im Jahre 2020 höher ist als der
belle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nut- Renten Grundfreibetrag von 9.408 Euro für Alleinstehende
zungsdauer für Computer wird von drei Jahren Der Bundesfinanzhof (BFH) wird sich in diesem und 18.816 Euro für Verheiratete.
auf ein Jahr herabgesetzt. Im Wortlaut des BMF- Jahr mit der Musterklage des Bundes der Steuer- Auch Personen, die mehr als 410 Euro Kurzarbei-
Schreiben heißt es: Den Kernbereich der Digitalisie- zahler zur Doppelbesteuerung von Renten befas- tergeld oder andere Lohnersatzleistungen im Ka-
rung bilden die Computerhardware (einschließlich sen – dies teilt das Gericht jetzt in seiner Entschei- lenderjahr beziehen, sind zur Abgabe einer Steu-
der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die dungsvorschau 2021 mit. Der BFH wird beurteilen, ererklärung verpflichtet, wenn die Leistungen dem
für die Dateneingabe und -verarbeitung erforder- nach welchen Kriterien sich eine Doppelbesteue- so genannten Progressionsvorbehalt unterliegen.
liche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese Wirt- rung ergibt – eventuell wird der BFH-Senat auch zu Zwar ist das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei, doch
schaftsgüter unterliegen aufgrund des raschen den Folgen einer solchen doppelten Besteuerung es erhöht den persönlichen Steuersatz und kann in
technischen Fortschritts einem immer schnel- Stellung nehmen müssen. Mit einer mündlichen bestimmten Konstellationen zur einer Steuernach-
leren Wandel. Die betriebsgewöhnliche Nutzungs- Verhandlung wird im Frühjahr gerechnet, sodass zahlung führen. Wer die Erklärung nicht "freiwil-
dauer, die der Abschreibung nach § 7 Einkommen- im Sommer ein Urteil vorliegen könnte. Inzwischen lig" abgibt, sollte bedenken, dass die Finanzämter
steuergesetz (EStG) zugrunde zu legen ist, wurde ist auch das Bundesfinanzministerium dem Verfah- Informationen über den Bezug von Kurzarbeiter-
für diese Wirtschaftsgüter allerdings seit rund 20 ren beigetreten, was die besondere Bedeutung der geld per Datenaustausch erhalten, die Steuererklä-
Jahren nicht mehr geprüft und bedarf deshalb ei- Sache unterstreicht. Darum geht es vor Gericht. Seit rung dann vielleicht nach einem oder zwei Jahren
ner Anpassung an die geänderten tatsächlichen 2005 unterliegen Renten der sogenannten nachge- zwangsweise anfordern und es zu erheblichen Ver-
Verhältnisse. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis lagerten Besteuerung. Das heißt: Beiträge zur Ren- spätungszuschlägen kommen kann.
der Erörterungen mit den obersten Finanzbehör- tenversicherung können während des Erwerbsle- Die zweite Kategorie der Steuererklärungen ist die
bens steuermindernd Antragsveranlagung.
abgezogen werden,
im Gegenzug unterlie- Wer nicht zur Abgabe einer Steuererklärung ver-
gen die Rentenauszah- pflichtet ist, sollte überlegen, ob er eine solche frei-
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